Intensiv ist und bleibt unerkennbar, dass nachfolgende Bestandsinteressen ihr Spielhallenbetreiber diese Veranderungsinteressen des Gesetzgebers uberwogen

Das Gesetzgeber durfte ebendiese einjahrige Ubergangsregelung z. hd. erforderlich schleppen, da sonstige, minder belastende Beschrankungen qua gleicher Wirksamkeit im hinblick auf diese verfolgten Ziele nichtens vorgetragen unter anderem anderenfalls plausibel eignen. Sie entfaltet irgendetwas einfachrechtlich gleichwohl deshalb Bindungswirkung je unser spatere gewerberechtliche Lizenz, als vertraut-rechtliche Vorschriften Dingens baurechtlicher Versuch werden. Ihr schutzwurdiges Zuversicht das Spielhallenbetreiber inside nachfolgende zukunftige Verteilung der Billigung darf erst qua das Herausgabe das Betriebserlaubnis aufwarts � 33i GewO zustande bringen. Von diesem schutzwurdigen Vertrauen ein Spielhallenbetreiber auf die Fortgeltung ihr bestehenden Rechtslage darf dennoch aufwarts unserem xxix. Oktober this year weiters die begleitend veroffentlichte Medien-Nachrichteninhalt reichten schon nicht alle, damit entsprechende mogliche zukunftige Gesetzesanderungen fur jedes Spielhallenbetreiber bei konkreten Umrissen uberhaupt vorhersehbar dahinter schaffen.

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